AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der dk-BITS GmbH
für gewerbliche Kunden (nachfolgend: "Unternehmer" genannt)

(Stand: März 2011) 

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Der Shop der dk-BITS GmbH, Viehhofstr. 121a, 42117 Wuppertal (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) bietet unter der Webseite www.future-ident.de, www.dkbshop.de, www.dk-bits.de unter anderem IT Hard- und Software, sowie Handhelds, Barcodeerfassungsgeräte, Geldwaagen, Point-of-sale Ausstattungen und deren Zubehör an. Die Ware wird auch ins EU-Ausland verkauft.

1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Käufer, der Unternehmer ist.

Unternehmer gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Käufers sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages / Zahlungsarten

2.1. Bevor der Käufer die Bestellung der gewünschten Ware absendet, muss er die AGB des Verkäufers akzeptieren.

2.2. Die abgesendete Bestellung des Käufers stellt lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit nur für den Käufer rechtsbindend.

2.3. Der Käufer erhält über seine Bestellung per e-Mail zunächst eine Auftragseingangs-bestätigung, in der die Käuferdaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Anhang zur Verfügung gestellt werden.

2.4. Die Auftragseingangsbestätigung ist - außer in den Fällen gem. Ziffer 2.5.2 - keine Auftragsbestätigung und damit nicht als Annahmeerklärung des Verkäufers einzuordnen.

Der Käufer hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vorm endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler bei der Auftragseingangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per e-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Auftragseingangs-bestätigung übersenden.

2.5. Der Kaufvertrag kommt je nach gewählter, angebotener Zahlungsart des Käufers wie folgt zustande: 
1.        per Nachnahme oder per Rechnung bei Warenauslieferung:

mit Zusendung der Ware an den Käufer und dessen Erhalt.

2.        bei Vorkasse:

mit Zahlungsaufforderung des Verkäufers, die entweder mit der Auftragseingangs-bestätigung oder per gesonderter e-Mail erfolgt; die Auftragseingangsbestätigung bzw. die gesonderte e-Mail sind in diesem Fall dann rechtlich bereits als Auftrags-bestätigung einzuordnen.

Der Verkäufer behält sich vor, über Käufer, die auf Rechnung kaufen, vor Lieferung eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Für einen Vorkasse-Kunden wäre dies nur mit dessen vorheriger Einwilligung zulässig.

Jeder Käufer erhält ein Kundenkonto.

§ 3 Preise / Lieferfristen

3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.

3.2. Der Käufer kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Versandinformationen.

3.3. Unter diesem Link befinden sich auch Angaben zu Lieferfristen, wobei der Verkäufer drauf hinweist, dass er die Ware selbst nicht auf Lager hat oder anderswo vorhält, sondern diese nach Bestelleingang selbst erst ordert. Sollte der Verkäufer trotz Bestätigung seines Lieferanten die Ware nicht erhalten, wird er sich um schnellstmögliche Lieferalternativen kümmern, ohne dass daraus Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer resultieren.

Einen Vorkasse-Käufer, der die Ware schon bezahlt hat, wird er unverzüglich über die bestehenden Lieferschwierigkeiten informieren. Dem Käufer steht für diesen Fall ein Rücktrittsrecht zu, sofern er am Vertrag nicht mehr festhalten will bzw. an der bestellten Ware kein Interesse mehr hat. Er erhält dann den entrichteten Kaufpreis unmittelbar vom Verkäufer zurück.

Schadensersatzansprüche o.ä. des Käufers sind in jeder Hinsicht ausgeschlossen.

3.4. Sollte dem Verkäufer die Einhaltung der angegebenen Lieferzeit durch nicht zu vertretende Umstände, wie z.B. auch durch höhere Gewalt, nicht möglich sein, wird ihm die Frist angemessen verlängert, wobei unter „angemessen“ die wiederholte Gewährung der produktbezogenen, ursprünglichen Lieferzeit verstanden wird.

Der Verkäufer wird den Käufer über entstehende Lieferverzögerungen unmittelbar informieren.

3.5. Dauern die behindernden Umstände länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluss an, kann jede Seite vom Vertrag zurück treten. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in Ziff. 3.4. genannten Gründen, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

3.6. Die in den Ziffern 3.4. und 3.5. genannten Regelungen gelten nur für den Vorkasse-Käufer.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1. Die verkaufte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung für den Käufer entstehender Verpflichtungen. Während dieser Zeit darf die Ware weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht des Verkäufers bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

4.2. Der Käufer darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Ware oder aus dieser hergestellte Sachen ohne Zustimmung des Verkäufers weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung des Vorbehaltsrechts des Verkäufers einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den dem Verkäufer zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diesen zu zahlen.

4.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt oder zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte schriftliche Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet.

5.2. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.

5.3. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Käufer einen Mangel schriftlich an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Käufer zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.4. Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige nur schriftlich (Brief, Fax oder e-Mail) erfolgen kann.

5.5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Davon ausgenommen ist eine Haftung des Verkäufers für Personenschäden.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.

5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 6 gesonderter Hinweis

Der Käufer ist gehalten, die Rücksendung einer Ware mit einem Warenwert von über € 1.500,00 gesondert zu versichern. Neben den Rücksendekosten trägt der Verkäufer auch die diesbezüglichen Kosten der Versicherung.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Dem Käufer steht nur ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit bestehen, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Datenschutz

8.1. Hinsichtlich der persönlichen Daten des Käufers wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.

8.2. Der Käufer erklärt sich mit der Weiterverarbeitung der Daten durch den Verkäufer im Rahmen des normalen Geschäftsgangs einverstanden. Er erhält vom Verkäufer auf Nachfrage unmittelbare und kostenlose Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten. Der Käufer kann sein Einverständnis zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.

8.3. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass mit entsprechendem technischen Know-how verschlüsselt im Internet preisgegebene Daten auch von außenstehenden Dritten gelesen werden können. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss und ist insbesondere dem Käufer gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zu treffen.

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Der abzuschließende Kaufvertrag sowie die AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wuppertal.

§ 10 Schlussbestimmungen

Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

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